Stammzellenforschungsgesetz und skandalöse Verordnung dazu treten am 1. März 2005 in Kraft

Wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 2. Februar 2005 mitteilte, werden das Stammzellenforschungsgesetz sowie die Verordnung dazu am 1. März 2005 in Kraft treten. HLI-Schweiz und andere Organisationen haben diese Verordnung im Rahmen der Vernehmlassung generell abgelehnt und etliche Punkte scharf kritisiert. Die Verordnung ist offenbar noch einmal stark überarbeitet worden – allerdings gar nicht im Sinn von HLI-Schweiz und der Referendumsparter gegen das Stammzellenforschungsgesetz!

Die jetzige Verordnung ist schlicht und einfach ein Skandal! Das Paar wird nämlich nicht mehr im Rahmen eines assistierten Fortpflanzungsverfahrens beim obligatorischen Beratungsgespräch darüber informiert, dass Embryos überzählig werden können, sondern erst, wenn Embryos tatsächlich überzählig geworden sind. Die Forscher müssen nicht mehr ausdrücklich einen Zeitplan für ihr Projekt vorlegen. Die Ethikkommission prüft lediglich noch die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines Forschungsprojekts mit embryonalen Stammzellen nach dem Gesetz erfüllt sind. Die Passage, wonach sie auch die „ethische Vertretbarkeit des Forschungsprojektes evaluiert“, wurde gestrichen! Die maximalen Gebührensätze wurden kräftig reduziert. Für die beiden Bewilligungen zur Gewinnung der überzähligen Embryos und zum Forschungsprojekt wurde der Satz jeweils von Fr. 50’000 auf 10’000 reduziert. Das BAG ist immer noch nicht verpflichtet, die Zahl jener Embryos zu veröffentlichen, die im Rahmen des Stammzellengewinnungsverfahrens getötet werden. Es ist alles unternommen worden, um der Fortpflanzungsmedizin und der Forschung möglichst freie Hand für die Überproduktion menschlicher Embryos und deren Tötung zu ermöglichen!


Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 2. Feb. 2005: http://www.bag.admin.ch/dienste/medien/2005/d/05020205.htm
Stammzellenforschungsgesetz (StFG): http://www.bag.admin.ch/embryonen/bundesgesetz/d/stfg.pdf
Stammzellenforschungsverordnung (VStFG): http://www.bag.admin.ch/embryonen/verordnung/d/VO%20d%20def%2020-1-2005.pdf
Vernehmlassungsbericht zur VStFG vom Juni 2004: http://www.bag.admin.ch/embryonen/verordnung/d/vl_bericht.pdf