Neuer, fragwürdiger Familienartikel in die Verfassung? HLI kritisiert einseitige Familienpolitik von Nationalratskommission

HLI-Schweiz wehrt sich in seiner Vernehmlassung gegen den von der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit vorgeschlagenen Verfassungsartikel. Dieser fördert einseitig die familienexterne Betreuung und will sie in der Verfassung festschreiben. Zudem sollen unter Missachtung förderalistischer Prinzipien die Kantone in ihren laufenden Bestrebungen zur Familienförderung bevormundet werden. HLI-Schweiz hat sich in einer Eingabe an das Bundesamt für Sozialversicherungen klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und auch einen entsprechenden Vernehmlassungstext des Christlichen Bündnisses Schweiz (BCS) unterstützt. Auslöser war eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Norbert Hochreutener, CVP (PI 07.419). Der Initiant verlangte mit seinem Vorstoss, die Bundesverfassung um einen neuen Artikel über die umfassende Familienförderung zu ergänzen. In Folge konkretisierte die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) Hochreuteners Initiative und legte im Oktober 2010 einen Entwurf für einen neuen Verfassungsartikel 115a BV vor.

Im November 2010 wurde der Entwurf der Öffentlichkeit zur Vernehmlassung unterbreitet. HLI-Schweiz hat die kritische Stellungnahme den Bundesbehörden am 3. März 2011 zugestellt.
Abzulehnen ist die einseitige Forderung nach flächendeckenden familienexternen Betreuungstrukturen, deren konkreter Bedarf ohnehin nicht überzeugend ausgewiesen ist. Besonders kritisch ist die via Verfassungsartikel angestrebte Fremdbetreuung von Kleinkindern. Denn wissenschaftliche Untersuchungen zeigen beunruhigende Schädigungsmuster bei Kindern, denen in den ersten 3 Jahren der regelmässige Kontakt mit der leiblichen Mutter durch externe Betreuungen verwehrt worden ist. Zudem werden Familien, die sich der Kinderereziehung eigenverantwortlich widmen, diskriminiert. HLI-Schweiz wehrt sich auch gegen die menschenverachtenden Tendenzen, Kinder vorwiegend als Kostenfaktor zu betrachten, Familien ausschliesslich über die Vereinbarkeit mit der Erwerbstätigkeit beider Eltern zu fördern und unter dem Deckmantel der Familienförderung Wirtschaftspolitik zu betreiben.

In ihrer Sorge um eine gedeihliche Zukunft ist HLI-Schweiz zusammen mit dem BCS nicht bereit, die weitere Destabilisierung der Familie in ihrer Funktion als Kernzelle und Fundament der Gesellschaft hinzunehmen. Wir werden uns weiterhin entschieden in die öffentliche Diskussion und den politischen Prozess einmischen, um den Gang der Dinge mit klaren Worten und Taten konstruktiv zu beeinflussen.


Quelle/Links:
ortEntwurf Verfassungstext der Nationalrätlichen Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit

Erklärender Bericht zum Verfassungsentwurf

Die Vernehmlassungsantwort von HLI

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