Bundesrat verzichtet auf ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe!

Am Mittwoch, dem 29.6.11 hat der Bundesrat entschieden, auf eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der organisierten Suizidhilfe zu verzichten. Im Gegenzug hat er sich für eine zusätzliche Förderung von Suizidprävention und Palliative Care ausgesprochen. An einer Pressekonferenz wurden auch die wichtigsten Gründe für dieses Vorgehen erläutert.

HLI-Schweiz begrüsst teilweise den Entscheid des Bundesrates, auf eine gesetzliche Regelung der organisierten Suizidhilfe zu verzichten, da dies zu einer fatalen staatlichen Legitimierung dieser Organisationen geführt hätte. Dies war auch für die Magistraten ein entscheidender Nachteil. Zudem ist man erneut wieder der Meinung, dass mit dem geltenden Recht ausreichende Mittel vorhanden seien, um Missbräuche zu ahnden. Damit ist der Bundesrat wieder zur Haltung zurückgekehrt, die er bereits in den Jahren 2006 und 2007 eingenommen hatte, und die auch der damalige Bundesrat Blocher als Chef des EJPD eindeutig vertreten hatte. Es ist zu hoffen, dass die bestehenden rechtlichen Mittel endlich auch konsequent eingesetzt werden. Die Auseinandersetzungen um die Suizidbeihilfe dürften noch auf unabsehbare Zeit weitergehen,

Der Entscheid ist angesichts des in den letzten Jahren aufgebauten Druckes insofern erstaunlich, als laut Angaben von Bundesrätin Sommaruga unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse eine revidierte Fassung der Variante 1 bereits ausgearbeitet worden ist.

Andererseits kann sich die Landesregierung offenbar nicht mehr dazu durchringen, ein Verbot der organisierten Suizidhilfe – wie es unter anderem auch von HLI -Schweiz in der Vernehmlassung gefordert und eingehend begründet worden ist – näher in Betracht zu ziehen. Der Verzicht auf gesetzliche Regelungen kommt allerdings auch den Suizidhilfeorganisationen entgegen, da sie sich bekanntlich gegen jegliche Einschränkung ihrer Tätigkeit zur Wehr setzen.

Dass Suizidprävention und Palliative Care für den Bundesrat derzeit an erster Stelle steht, ist wiederum sehr erfreulich und wird von HLI-Schweiz voll unterstützt. Auf diese Weise ist ein gangbarer humaner Weg offen, Leidenden in ihrer Not zu helfen, die Suizidraten zu senken und gleichzeitig der unverfrorenen Lobbyarbeit von Exit und Dignitas entgegenzuwirken.

Der Bundesratsentscheid hinterlässt gemischte Gefühle. Zur definitiven Beurteilung der aktuellen Situation wird allerdings auch der neue Bericht des Bundesrates zu  Palliative Care, Suizidprävention und organisierte Suizidhilfe“ zu berücksichtigen sein.


Quelle/Links:
Medienmitteilung vom 29.6.11 

Ausführungen von Bundesrätin Sommaruga an der Pressekonferenz vom 29.6.11

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