Komitee NEIN zum EpG: Wir werden wachsam bleiben! „JA“ herbei-manipuliert

Zugegeben, sie haben viel dafür getan, dass ein JA herauskam. Während der Beratung konzentrierte sich das Parlament auf das genauso totalitäre Präventionsgesetz. Ob dies die Sollbruchstelle war, wird man vielleicht nie herausfinden. Jedenfalls lief die Propaganda-Maschine von Anfang an wie geschmiert. Die grossen Medien verbreiteten Angst vor herannahenden lebensgefährlichen Epidemien, stellten unisono die Gegner des revidierten EPG als irgendwelche Fundamentalisten und phantastische Esoteriker hin. Keine der grossen Medien beschäftigte sich inhaltlich ehrlich und in Ruhe mit den Argumenten der Gegner der Vorlage.

So manipuliert man Abstimmungen. Dass Bundespräsident Ueli Maurer die Schweizer Medienlandschaft vor wenigen Tagen als „Meinungskartell“ bezeichnete, bestätigt sich eindrücklich im Abstimmungskampf zum rev. EPG. Man kann Maurer nur zustimmen: Die Schweizer Medien tun nicht mehr das, was für einen freiheitlichen Staat nötig wäre. Medien, die bestimmen, was die Bürger denken dürfen, statt eine Auslegeordnung der verschiedenen Positionen zu machen, was eigentlich ihre hehre Aufgabe wäre, lassen ihre Leser nicht nur im Stich, sie indoktrinieren sie.

So wiederholt sich mit dieser Abstimmung ein Vorgang, den wir schon einige Male erlebt haben: Die Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Schlafmittel, der Gesetzestext werde nicht so umgesetzt, wie es der Buchstabe meinen lasse, ruhig gestellt. In der Folge nehmen sie ein Gesetz an, das ihren ureigensten Interessen zuwiderläuft. Die unangenehmen Folgen der tatsächlichen Umsetzung werden sich in der Praxis zeigen.

Sicher werden wir aber nicht vergessen, was uns im Laufe des Abstimmungskampfes immer wieder zugesichert wurde:

– es werde keinen Impfzwang geben.
– es werde keine Sexual-um-erziehung geben, erst recht nicht für Primarschüler, auch nicht versteckt.
– die Schweiz werde weiterhin selbständig entscheiden, es werde keine Unterordnung unter die Entscheide der WHO geben.
– der Bund werde nicht über die Kantone verfügen.

Wir werden sehen, was die Behörden tatsächlich im Sinn haben, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Wenn sie mit dem Bürger ebenso unehrlich umgehen wie im Abstimmungskampf, werden wir uns auf böse Überraschungen gefasst machen müssen.

Komitee NEIN zum EpG – gegen BAG Zentralismus und WHO-Diktat

* Zum Komitee gehören: Bürger für Bürger, EDU Schweiz, Human Life International (HLI) Schweiz Jugend & Familie, Junge SVP Kanton Luzern, Zukunft-CH . Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die angegebenen Kontaktpersonen der jeweiligen Organisation.

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