Monats-Archiv: Januar 2017

Vernehmlassung Fortpflanzungsmedizinverordnung: Keine Transparenz, weichgespülte Kontrollen

Ende 2014 hat das Parlament den geänderten Art. 119 Bundesverfassung BV, SR 101) sowie das den Verfassungsartikel konkretisierende Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG, SR 810.11) verabschiedet. Der Verfassungsartikel wurde am 15. Juni 2015 von Volk und Ständen angenommen. Die Abstimmung über das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz  fand am 5. Juni 2016 statt. Die Inkraftsetzung des…
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Bundesgericht: der Heilsarmee ein Bein gestellt

Vorbemerkung: – Im Jahr 2015 setzte der Kanton Neuenburg eine Revision seines Gesundheitsgesetztes in Kraft, mit welcher der Zugang von Organisationen zu subventionierten Pflegeinstitutionen erzwungen werden kann. Organisationen, die notabene den assistierten Suizid anbieten. Dagegeben erhob die Heilsarmee Beschwerde beim Bundesgericht. Am 13. September 2016 fällte nun Letzteres seinen Entscheid,…
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