Recht/Politik

Medienmitteilung: Bundesrat unterschlägt Halbierung der Wartefrist vor Organentnahme

Der erste Schritt bei einer Nierenentnahme.

(Zug, 6. Nov. 2017) Laut Medienmitteilung hat der Bundesrat am 18. Okt. beschlossen, das revidierte Transplantationsgesetz (TxG) per 15. Nov. 2017 in Kraft zu setzen. Die Transplantationsverordnung verweist zur Feststellung des Todes auf die ebenfalls revidierten SAMW-Richtlinien «Feststellung des Todes im Hinblick auf Organtransplantationen und Vorbereitung der Organentnahme». Diese revidierten…
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Bundesrat halbiert Wartezeit vor Todesfeststellung für Organspende. Drei Organisationen fordern: Bundesrat muss Inkraftsetzung aufschieben.

Laut Medienmitteilung hat der Bundesrat am 18. Okt. 2017[1] beschlossen, das revidierte Transplantationsgesetz (TxG) per 15. Nov. 2017 in Kraft zu setzen. Die Transplantationsverordnung verweist zur Feststellung des Todes auf die ebenfalls revidierten SAMW-Richtlinien «Feststellung des Todes im Hinblick auf Organtransplantationen und Vorbereitung der Organentnahme». Diese revidierten Richtlinien treten als…
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Bundesgericht: der Heilsarmee ein Bein gestellt

Vorbemerkung: – Im Jahr 2015 setzte der Kanton Neuenburg eine Revision seines Gesundheitsgesetztes in Kraft, mit welcher der Zugang von Organisationen zu subventionierten Pflegeinstitutionen erzwungen werden kann. Organisationen, die notabene den assistierten Suizid anbieten. Dagegeben erhob die Heilsarmee Beschwerde beim Bundesgericht. Am 13. September 2016 fällte nun Letzteres seinen Entscheid,…
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Die Kontrolle der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz ist ungenügend

Deswegen hat HLI-Schweiz am 15. April den Kantonsarzt des Kantons Tessins aufgefordert, eine Klinik für Fortpflanzungsmedizin zu überprüfen. Anlass war ein Vergleich der Jahrestatistiken 2013 der FIVNAT und des Bundesamtes für Statistik. Demnach hätte die betreffende Klinik 210 Embryonen „aus anderen Gründen“ vernichtet, während die 26 anderen Kliniken der Schweiz…
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Abstimmungsempfehlung, 28. Februar 2016: JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Der Vorstand von HLI-Schweiz empfiehlt Ihnen ein klares JA zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Der Text der Initiative lautet: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern…
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Frisch gewählter Bundesrat beantwortet alle „Gretchen-Fragen“ zum Lebensrecht negativ!

Selbstverständlich mögen wir der SVP einen weiteren Bundesrat gönnen. Trotzdem ist seine Position in Lebensrechtsfragen sehr fragwürdig. Die Lebensrechts-Gretchenfragen wurden und werden vielen Politikern in entscheidenden Momenten gestellt. Offensichtlich wird keinem Mandatsträger mehr eine Karriere erlaubt, wenn er diese Fragen nicht politisch korrekt beantwortet. Zwei wörtliche Zitate in aktuellen Publikationen…
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Deutscher Bundestag schränkt „geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung“ ein

Leider hat der Deutsche Bundestag heute nicht der besten Lösung zugestimmt. Er nahm den Antrag Brand/Griese in dritter Lesung mit 360 zu 233 Stimmen an. Dieser Vorstoss mit dem Titel „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (18/5373) untersagt geschäftsmässiges Anbieten der Suizidhilfe, nicht aber die Beihilfe durch Anghörige und „Freunde“….
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Petition an Bundesrat: 12‘000 Unterschriften gegen schulische Sex-Indoktrination

Die von 11‘920 Personen unterzeichnete Petition „Schluss mit zweifelhafter Sexualpädagogik“ fordert vom Bundesrat eine wortgetreue Umsetzung des Postulats Regazzi (14.4115). Der Tessiner CVP-Nationalrat hatte im Dezember 2014 einen unabhängigen Expertenbericht zur Arbeit der umstrittenen Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGS) verlangt. Der Schweizer Ableger der weltweit agierenden Abtreibungs- und Sex-Lobby „International…
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BAG tritt Jugendschutz mit Füssen – Schädlichkeit der „Love Life“-Kampagne wissenschaftlich belegt

Im Hauptverfahren gegen die hochsexualisierte HIV-Präventionskampagne „Love Life“ haben die 35 minderjährigen Beschwerdeführer am 15. Dezember 2014 ihre Antwort auf die Stellungnahme des BAG beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die 22-seitige Rechtsschrift weist gestützt auf Expertengutachten nach, dass die Bilder der Kampagne die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr negativ beeinträchtigen können….
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Uni Fribourg: Ehrendoktor für Judith Butler, Unterzeichnen Sie JETZT den offenen Protestbrief

Ehrendoktorat für Judith Butler – Uni Freiburg «gendert» sich ins akademische Abseits Unterzeichnen Sie JETZT unseren Protestbrief an die Leitung der Universität! Am 15. November 2014 hat die Philosophische Fakultät der Universität Freiburg i. Üe. der amerikanischen Philosophin und Homo-Aktivistin Judith Butler einen Ehrendoktortitel verliehen. Mit dieser Auszeichnung für die…
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