Recht/Politik

Rote Karte für den Bundesrat

Bundesgericht Lausanne

In einem historischen Urteil hat das Bundesgericht die nationale Volksabstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe für nichtig erklärt. Hauptgrund waren die krass falschen Zahlen, welche der Bundesrat dem Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung vorgegaukelt hatte. Besonders bedenklich: Der Bundesrat wusste schon vor der Abstimmung um die falschen Zahlen, unterliess aber die fällige Korrektur, weil er angeblich „die Bevölkerung…
Read more

70’349 Unterschriften gegen das Zensurgesetz!

Am späteren Nachmittag des 8. April 2019 wurden 70’349 Referendums-Unterschriften gegen das Zensurgesetz bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Dies, nachdem mehrere Medien bereits das Zustandekommen des Referendums angezweifelt hatten. Wir möchten  allen HLI-Sympathisanten, welche sich beim Unterschriftensammeln mit eingesetzt haben, ein ganz herzliches Dankeschön sagen und… es hat sich gelohnt… Ein besonderes Dankeschön der Einzelperson, welche im Alleingang 619…
Read more

Keine Zwängerei bei der Organspende!

Heute wird die Eidg. Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit soll das bisher geltende Prinzip der bewussten Zustimmung für eine Organspende in sein Gegenteil verkehrt werden. Nach dem Willen der Initianten würde per Gesetz jede Person in der Schweiz automatisch zum Organspen­der, sofern sie nicht ausdrücklich widersprochen hat (sog. „Widerspruchslösung“). Die Or­ganspender-Lobby setzt offensichtlich darauf,…
Read more

Referendum Zensurgesetz: Aufruf zum Endspurt … gemeinsam schaffen wir es!

Mittlerweile wurden gegen 45’000 Unterschriften gesammelt. Notwendig sind aber (um Ausfälle und ungültige Unterschriften zu kompensieren) 55’000 Unterschriften. Daher ein letzter Aufruf an Sie: Helfen Sie jetzt mit das Referendum zustande zu bringen. Das Zustandekommen steht auf des Messers Schneide. Wichtige Info: Obwohl auf dem Bogen die Rücksendefrist bis am 20. März angegeben ist, können Sie Ihre gesammelten Unterschriften jetzt…
Read more

Unterzeichnen Sie JETZT das Referendum gegen das Zensurgesetz

Am 28. Dezember 2018 hat die Frist zu laufen begonnen für das Referendum gegen die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Schweizerischen Strafgesetz­buches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung). Bis am 8. April müssen also 50’000 Unterschriften zusammengebracht und beglaubigt werden. Unter dem Motto: «NEIN zu diesem ZENSURGESETZ‘ – Minderheitenschutz braucht keine Zensur» hat…
Read more

Information der Organspender: Fehlende Transparenz

Am 27. Oktober haben das Bischöfliche Ordinariat Chur und HLI-Schweiz in Zürich eine gut besuchte Tagung über die Organspende durchgeführt. Mehr als ein Viertel (27%) aller Organentnahmen in der Schweiz erfolgen nach Therapieabbruch und daraus folgendem Herz-Kreislauf-Stillstand. Die zentrale Frage war: Sind alle diese Spender bei der Organentnahme wirklich tot? Wie berechtigt diese Frage ist, zeigten die präsentierten neurologischen Fakten….
Read more

FMH lehnt SAMW-Richtlinien ab

An ihrer Versammlung vom 26. Oktober 2018 hat das Parlament der Schweizer Ärzteschaft FMH mit 97 zu 37 Stimmen entschieden, die neuen SAMW-Richtlinien zum „Umgang mit Sterben und Tod“ nicht in ihre Standesordnung aufzunehmen. Hauptgrund der Ablehnung war, dass neu Ärzte aufgrund des nicht objektivierbaren Kriteriums des „unerträglichen Leidens“ über die Beihilfe zum Suizid hätten befinden sollen und dass Suizidhilfe…
Read more

Kinder- und Jugendsuizid: Irreführende Informationen der SAMW

Morgen berät die Ärztekammer, das Parlament der FMH, darüber, ob sie die SAMW-Richtlinien «Umgang mit Sterben und Tod» in das Standesrecht aufnehmen möchte. Bisher wurde nur am Rande in der Öffentlichkeit diskutiert, ob diese neuen Richtlinien den assistierten Suizid sozusagen durch die Hintertür nicht auch für Kinder und Jugendliche grundsätzlich für zulässig erklären. Gegenteilige Beteuerungen der SAMW sind wenig glaubwürdig….
Read more

Ist die Organentnahme nach Herz-Kreislaufstillstand illegal?

(Zug, 28.9.2018) Die geltende Regelung für die Todesfeststellung nach Herz-Kreislauf-Stillstand vor Organentnahmen ist untauglich, weil trotz der geprüften Reflexe der irreversible Funktionsausfall des Gehirns nicht bewiesen werden kann. HLI-Schweiz und die Vereinigung der Katholischen Ärzte der Schweiz (VKAS) fordern deshalb eine unabhängige Untersuchung, ob die Regelung gegen das Transplantationsgesetz verstösst. Sie verlangen den sofortigen Stopp aller Organentnahmen nach Herz-Kreislaufstillstand, bis…
Read more

Durch die weitere Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen