14.04.2003

Auszug aus der Medienmitteilung des Parlamentsdienstes:

"Als Kommission des Zweitrates hatte sich die WBK erstmals mit dem Embryonenforschungsgesetz (02.083 s) zu befassen, welches der Ständerat bekanntlich auf ein "Stammzellenforschungsgesetz" reduziert und so verabschiedet hat.

Die im Anschluss an ein Hearing engagiert geführte Eintretensdebatte brachte die Brisanz dieser Vorlage und die kontroversen Standpunkte deutlich zum Ausdruck.

Diese widerspiegelten sich auch darin, dass der Kommission ein Nichteintretens- und zwei Rückweisungsanträge vorlagen. Wie bereits in der Kommission des Erstrates stand vor allem die Frage der Verfassungsmässigkeit der Gesetzesvorlage im Zentrum der Diskussion. – Schliesslich lehnte die Kommission den Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten, mit 9 zu 4 Stimmen ab. Mit 8 Stimmen gegen 1 – bei sieben Enthaltungen –unterlagen auch die Rückweisungsanträge. Die Verwaltung erhielt im Hinblick auf die Sitzung von Mitte Mai den Auftrag, einen umfangreichen Katalog von offenen Fragen zu klären. In der Detailberatung wird die Kommission Farbe bekennen müssen, ob sie der vom Ständerat beschlossenen engen Fassung (Beschränkung auf die Gewinnung von und Forschung an embryonalen Stammzellen, Ausklammerung der Embryonenforschung) oder dem Entwurf des Bundesrates (inkl. Embryonenforschung) folgen will. Zeigen wird sich auch, ob allenfalls ein dritter, dem von Deutschland eingeschlagenen vergleichbarer Weg, der eine restriktivere Regelung vorsieht, eine Kommissionsmehrheit findet."

Gemäss einer Meldung der dpa soll das Bundesamt für Gesundheit mitgeteilt haben, dass in der Schweiz jährlich nicht 100 (gemäss Botschaft des Bundesrates), nicht 81, wie Bundesrat Pascal Couchepin vor dem Ständerat erklärte, sondern 200 überzählige Embryonen entstehen. Diese Mitteilung erstaunt noch mehr, wenn man bedenkt, dass die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2002 ingesamt 17 überzählige Embryonen hatte und im Vorjahr nur gerade 15. Im Jahr 2002 wurden in der BRD nur gerade zwei Embryonen überzählig! Es ist zu hoffen, dass diese Frage im umfangreichen Fragenkatalog der WBK an die Verwaltung, ebenfalls enthalten ist...

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