Guter Verlauf der Sammlung für das Referendum: Die 50'000 Unterschriften sollten übertroffen werden

10. Juni 2001

Gemäss einer Meldung der Agentur KIPA vom 7. Juni 2001 sollten die für das Referendum gegen die Fristenlösung benötigten 50'000 Unterschriften weit übertroffen werden. Seit dem 3. April läuft nun die Referendumsfrist von 100 Tagen.

Erfolg für die Lebensschutzorganisationen

Bis Ende April sind gemäss einer Anfrage der Presseagentur KIPA allein bei der Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) über 25'000 Unterschriften eingegangen. Die SHMK werde gemäss Geschäftsführer Dominik Müggler das geforderte Limit deutlich überschreiten. Die Organisation "Ja zum Leben"  und die Gesellschaft für den Schutz des ungeborenen Lebens (GLS) haben je ca. 20'000 Unterschriften beisammen. Damit sollten allein die Lebensschutzorganisationen bis zu 100'000 Unterschriften abliefern können. 

Schlappe für die CVP

Weniger Erfolg beim Unterschriftensammeln kann die CVP aufweisen. Erst 15'000 Unterschriften sind aufgrund der Bemühungen dieser Partei eingegangen. Jedes der drei anderen Referendumskomitees der entschiedenen Abtreibungsgegner übertrifft das Resultat der Christdemokraten bei weitem. 

Der Grund für diesen harzigen Sammmlungsverlauf liegt wohl nicht beim unterschätzten Aufwand, wie der Präsident der CVP mitteilte, sondern an den Informationen, die auf dem Unterschriftenbogen der CVP abgedruckt sind. Darin heisst es zwar, dass man schlechte Gesetze nicht tolerieren dürfe, vor allem wenn es um Fragen des Lebens gehe. Die Führung der CVP will aber das schlechte Gesetz der Fristenlösung durch ein anderes Gesetz ersetzen, das vom christlichen Standpunkt ebenso unakzeptabel ist. Unter dem Titel "Das will die CVP" steht nämlich auf dem Bogen: "Die CVP hat im Nationalrat eine Parlamentarische Initiative zur Einführung des Schutzmodells mit Beratungspflicht eingereicht. Durch die obligatorische Beratung wird eine sorgfältige Güterabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Lebensrecht des Ungeborenen ermöglicht." Was die CVP will, ist letztlich ebenfalls eine Fristenlösung mit einigen zusätzlichen Bestimmungen.

Wer für einen umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens eintritt, sollte daher die Unterschriftenbogen der CVP lieber meiden. Zwar zählen auch die Unterschriften für das Referendum, doch könnte es sein, dass die CVP später mit ihren Unterschriften für ihr sog. Beratungsschutzmodell wirbt. Nach dem jetzigen Stand der Dinge ist aber kaum mehr möglich. Die CVP wäre daher gut beraten, wenn sie ihre parlamentarische Initiative für die Einführung des Schutzmodells mit Beratungspflicht umgehend zurückzieht und die Initiative der SHMK unterstützt. Die Debatte über diese Initiative wird erstmals am 12. Juni im Parlament stattfinden. 

Die Sammlung dauert noch bis zum 22. Juni 2001, spätestens 12. Juli

Der gute Verlauf der Unterschriftensammlung ist eine Ermutigung bis zum 22. Juni 2001 unermüdlich Leute anzusprechen und zur Unterschrift zu bewegen. Die Sammlung läuft zwar erst am 12. Juli ab, doch für die Beglaubigung der Unterschriften brauchen die Organisationen noch Zeit. Deshalb sollten die Bogen möglichst schon bis zum 22. Juni eingesandt werden.

Nur mit einer grossen Zahl lassen sich unsere allzu kompromissbereiten Politiker noch beeindrucken. Senden Sie ausgefüllte Unterschriftenbogen baldmöglichst (spätestens bis zum 22. Juni) an die auf dem Bogen jeweils angegebene Adresse. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für dieses wichtige Anliegen, das den Kern unserer christlichen Werte betrifft, einsetzen, sei an dieser Stelle für Ihr Engagement herzlich gedankt!

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