Schweizerischer Bundesrat setzt nationale Ethikkommission für die Humanmedizin ein
5. Juli 2001
Der Bundesrat hat neu eine nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) gewählt. Sie umfasst 21 Mitglieder; Präsident ist der Basler Philosoph und Ethiker Christoph Rehmann-Sutter. Die NEK wird die Entwicklungen in der Medizin und den biomedizinischen Wissenschaften verfolgen und zu den damit verbundenen ethischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen Stellung nehmen.
Die NEK ist eine unabhängige, interdisziplinär zusammengesetzte Kommission mit beratender Funktion. Ihr Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf die gesamte Humanmedizin. Die Aufgaben der NEK sind laut Verordnung insbesondere, die Öffentlichkeit über wichtige Erkenntnisse zu informieren und die Diskussion über ethische Fragen in der Gesellschaft zu fördern. Sie soll Empfehlungen für die medizinische Praxis erarbeiten. Weiter hat sie die Aufgabe, auf Lücken und gegebenenfalls auf Vollzugsprobleme in der Gesetzgebung aufmerksam zu machen. Die NEK wird die Bundesversammlung, den Bundesrat und die Kantone auf Anfrage beraten. Sie kann auch öffentliche Veranstaltungen und Anhörungen durchführen. Die entsprechende Verordnung regelt die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Organisation der "Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK)".
Aufgabenbereich auf den gesamten Humanbereich ausgeweitet
Das Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, sieht gemäss Art. 28 die Einsetzung einer nationalen Ethikkommission vor, die die Entwicklung in der Fortpflanzungs- und der Gentechnologie im humanmedizinischen Bereich verfolgt und zu den damit verbundenen gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen aus ethischer Sicht beratend Stellung nimmt. Nun hat ihr der Bundesrat den gesamten Humanbereich übertragen: Gemäss der Pressemeldung des Bundesrates wird sich die Kommission "mit ethischen Fragen zu den neuen Möglichkeiten und zu den Grenzen der Medizin auseinandersetzen. Dazu gehören z.B. die Organtransplantation, die neuen fortpflanzungsmedizinischen Techniken, Gentherapie und Genomforschung, die Stammzellforschung und das therapeutische Klonen wie auch die Sterbehilfe."
Ehemalige Mitglieder des Initiativ- und des Förderkomitees der FMF-Initiative sind nicht vertreten
Bei den 21 vom Bundesrat gewählten Mitgliedern handelt es sich zu etwa gleichen Teilen um Fachpersonen der Ethik, des Gesundheitswesens und aus weiteren Bereichen wie Recht, Natur- und Sozialwissenschaften. In der Kommission nehmen 11 Frauen und 10 Männer aus einem breiten Meinungsspektrum Einsitz. Ob auch Gegner der In-vitro-Fertilisation und der verbrauchenden Embryonenforschung in Ethikkommission Einsitz gefunden haben, ist unklar. Jedenfalls ist niemand vom Initiativ- und Förderkomitee der ehemaligen Initiative für eine menschliche Fortpflanzung (FMF-Initiative) vertreten.
Das Sekretariat der Ethikkommission ist dem Bundesamt für Gesundheit angeschlossen. Der Kommissionspräsident, Christoph Rehmann-Sutter, hat Molekularbiologie am Basler Biozentrum studiert und ein Zweitstudium in Philosophie und Soziologie abgeschlossen. Seit 1989 forscht und unterrichtet er im Bereich biomedizinischer Ethik in der Schweiz, Deutschland und den USA. Er ist Professor für Bioethik und leitet die Arbeitsstelle für Ethik in den Biowissenschaften an der Universität Basel. Die erste Sitzung der NEK wird nach den Sommerferien stattfinden.
Die Mitglieder der Kommission:
Christoph Rehmann-Sutter, Präsident, (Basel); Andrea Arz de Falco, (Freiburg); Christiane Augsburger, (Lausanne); Ruth Ella Baumann-Hölzle, (Zürich); Alberto Bondolfi, (Zürich); Jean-Claude Chevrolet, (Genf); Johannes Fischer, (Zürich); Carlo Foppa, (Lausanne); Sabina Gallati, (Bern); Olivier Guillod, (Neuenburg); Daniel Hell, (Zürich); Silvia Huber, (St.Gallen); Silvia Käppeli, (Zürich); Margrit Leuthold, (Basel); Jean Martin, (Lausanne); Alexandre Mauron, (Genf); Carola Meier-Seethaler, (Bern); Hansjakob Müller, (Basel); Judith L. Pók Lundquist, (Zürich); Franziska Probst, (Zürich); Brigitte Weisshaupt, (Zürich)
Links:
Eidg. Departement des Innern, Pressemeldung vom 3. Juli 2001
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