Referendum gegen Fristenlösung: Allianzen bilden sich

11. Juli 2001

Gemäss der NZZ vom 10. Juli 2001 sollen bei der CVP bis drei Tage vor Ablauf der Sammelfrist 32'000 Unterschriften eingegangen sein. Die Parteileitung führt dieses für sie ernüchternde Ergebnis auf ihre mangelnde Oppositionserfahrung zurück, will die Ursachen ihrer Niederlage aber noch genau analysieren. Fest steht, dass etliche Anhänger der CVP - insbesondere aus den Kantonen Wallis und Tessin - ihre Unterschriften nicht auf die Sammelbögen der CVP gesetzt haben. Viele haben erkannt, dass das von einer Mehrheit der CVP favorisierte Beratungsmodell in Tat und Wahrheit ebenfalls eine Fristenregelung ist - gekoppelt an eine obligatorische Beratung der Schwangeren bei einer unabhängigen Stelle. 

Die CVP spannt nun im Kampf gegen die vom Parlament verabschiedete Fristenlösung mit der 'Gesellschaft für den Schutz des ungeborenen Lebens' (GLS) zusammen. Diese soll rund 21'000 Unterschriften gesammelt haben, so dass CVP und GLS zusammen die Hürde von 50'000 knapp übertreffen. Die GLS hat bisher allerdings nicht das Beratungsmodell der CVP, sondern ein Indikationsmodell vertreten. Bei der GLS sind Organisationen wie 'Helfen statt töten', die 'Schweizerische Evangelische Allianz', die EVP und die Zürcher Sektion von 'Ja zum Leben' vertreten. Es ist kaum denkbar, dass sich diese Organisationen dem Beratungsmodell der CVP annähern könnten, ohne sich selber einer Zerreissprobe auszusetzen. Dies wäre auch CVP-intern der Fall, wenn die Partei ihr Beratungsmodell aufgeben würde, was grundsätzlich zu begrüssen wäre. Allerdings verdient vom christlichen Standpunkt ausgesehen nicht das Indikationsmodell sondern die 'Initiative der Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind' unsere volle Unterstützung.

Gemäss eigenen Angaben hat die 'Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind' (SHMK) bereits 86'000 beglaubigte Unterschriften zusammengetragen. Mit dabei sind jene, die HLI-Schweiz gesammelt hat. Rund 31'000 kommen von 'Ja zum Leben' dazu. Beide Organisationen werden diese Unterschriften am 12. Juli 2001 zusammen einreichen. Sie werden gemeinsam ihre Kampagne für die Abstimmung gegen die Fristenlösung koordinieren. 

Wenn man die Unterschriften sämtlicher Organisationen zusammennimmt (170'000),  zählt das Referendum gegen die Fristenlösung zu den erfolgreichsten, die je im Schweizerischen Bundesstaat eingereicht wurden. In einem Artikel des Tages-Anzeigers wird vermutet, dass der Abstimmungstermin am ehesten auf den 2. Juni 2002 zu liegen komme, wobei wahrscheinlich gleichzeitig  über das Referendum gegen die Fristenlösung und die Intitiative der SHMK abgestimmt werde.

Links:

Pressemeldung der SHMK und Ja zum Leben vom 12. Juli 2001

Pressemeldung der CVP vom 11. Juli 2001

Vgl. crz, Die CVP auf Referendums-Brautschau. NZZ 10. Juli 2001, S. 11.

vgl. Niederberger Walter, Gescheitert und doch im Rennen. Tages-Anzeiger 10. Juli 2001, S. 8

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