02. Dez. 2001

Der Nationalrat behandelte die Intitiative "für Mutter und Kind" am 29. November. Die Voten jener Politiker, welche die Volksinitiative bekämpften, waren von Polemik geprägt. Sie zielten meist darauf ab, die Initianten als Fundamentalisten und Extremisten abzustempeln. Zu Recht wehrte sich Christian Waber von der EDU vehement dagegen. Er will aufgrund der christlichen Ethik keine Güterabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Leben des ungeborenen Kindes vornehmen und trat deshalb klar für die Initiative "für Mutter und Kind" ein. Die EVP reichte einen Gegenvorschlag ein, der den Schutz des ungeborenen Lebens in der Bundesverfassung verankern wollte, blitzte damit aber ab.

Bundesrätin Ruth Metzler erklärte, der Bundesrat unterstütze die vom Parlament beschlossene Fristenregelung. In der Botschaft zur Initiative "für Mutter und Kind" hatte der Bundesrat noch geschrieben, dass er ein Gleichgewicht zwischen dem Recht der Frau auf Selbstbestimmung und der Verantwortung des Staates für den Schutz des vorgeburtlichen Lebens herstellen wolle. Deshalb lehne er die Fristenlösung wie auch die Initiative "für Mutter und Kind" ab. Nun hat er ein Beratungsmodell definitiv zugunsten der Fristenregelung aufgegeben. Die Bundesrätin erklärte, falls das Volk nächstes Jahr der Fristenregelung zustimme, sei damit noch längst nicht alles getan. Mit weiteren Massnahmen wie Mutterschaftsversicherung und guten Rahmenbedingungen für Familien und erwerbstätige Mütter müsse erst noch bewiesen werden, dass den Politikern der Lebensschutz tatsächlich wichtig sei.

Bei den anschliessenden Abstimmungen beschoss der Rat mit 142 zu 6 Stimmen und bei 14 Enthaltungen, Volk und Ständen die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Der von EVP-Seite beantragte Gegenvorschlag wurde mit 136 zu 15 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Initiative mit 139 zu 7 Stimmen (17 Enthaltungen) abgelehnt.

Links:

Protokoll der Debatte im Nationalrat vom 29. Nov. 2001

Kommentar zur Debatte im Nationalrat von Domherr Christoph Casetti, Chur

Initiativtext und Absichtserklärung der Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK)

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