Das Bundesgericht hat im Juni die Vereinbarung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Exit bekanntlich für nichtig erklärt. Näheren Aufschluss über die Argumentation der Bundesrichter gibt nun die schriftliche Urteilsbegründung vom 23.8.2010, die von den obsiegenden Beschwerdeführern HLI-Schweiz, der Vereinigung Katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) und der Schweizerischen Gesellschaft für Bioethik (SGBE) mit Spannung erwartet worden ist.

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat gemäss SonntagsZeitung vom 8. August noch nie so viele Mails und Briefe bekommen, wie zum Thema assistierter Suizid.
Nachdem sie letzten Herbst eine Doppelvorlage in die Vernehmlassung gegeben hat, welche die organisierte Suizidbeihilfe entweder verbieten oder zumindest einer strengen Einschränkung unterstellen wollte, giesst Sie nun Wasser in den Wein, wie die Walliser-Zeitung „Le Nouvelliste" in seiner Ausgabe vom 9.8. zu recht schreibt. Denn nun ist ein Verbot der organisierten Suizidbeihilfe offenbar kein Thema mehr, vielmehr soll der Personenkreis für den erlaubten assistierten Suizid gar breiter gefasst werden als bisher geplant.

Anstelle der provorisorisch anberaumten Pressekonferenz veröffentlichen wir folgende Statements von HLI-Schweiz und der Vereinigung Katholischer Ärzte der Schweiz.

HLI-Schweiz, die Vereinigung Katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) und die Schweizerische Gesellschaft für Bioethik (SGB) haben die „Vereinbarung“ zwischen dem Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich und der Organi¬sation Exit über die Beihilfe zum Suizid im September 2009 juristisch angefochten. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde zwar nicht eingetreten, hat aber die Verein¬barung dennoch als nichtig er¬klärt. Sie wurde in der öffentlichen Verhandlung mehrfach als Schein-verwaltungsverord¬nung bewertet.

Ein Nachruf auf Father Paul Marx, dem Gründer von Human Life International,
anlässlich seines Hinschieds am 20.03.2010.

Der Initiativtext lautet:

« Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.»

Laden Sie hier den Unterschriftenbogen herunter

(Für die gültige Unterschriftensammlung genügt es, lediglich die erste Seite auszudrucken. Bitte beachten Sie: Unterzeichnen dürfen nur stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer. Pro Politische Gemeinde bitte jeweils separate Bogen verwenden).

HLI-Schweiz nimmt an der Gemeinschaftsaktion des Bündnis Christliche Schweiz (BCS) teil und unterstützt die Sammlung von Unterschriften für die Familieninitiative. Worum geht es? Letzten Herbst hat das Parlament eine Revision des Steuerrechts verabschiedet. Diese sieht vor, dass Eltern bei der Bundessteuer für Ihre Kinder bis 14 Jahre bis Fr. 10'000.- in Abzug bringen dürfen, FALLS sie ihre Kinder in Kinderkrippen betreuen lassen. Diese Diskriminierung ist nicht annehmbar. Gerade Eltern, welche sonst schon viel Opfer bringen und ihre Kinder selber gut zu Hause betreuen, sollen nicht noch steuerlich benachteiligt werden.

Grundsätzlich ist eine einheitliche Regelung der Forschung in der Schweiz, welche die Menschenwürde achtet, begrüssenswert. Trotzdem lehnt HLI-Schweiz den neuen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen ab. Die Bestimmung, dass Forschungsvorhaben, die keinen unmittelbaren Nutzen für urteilsunfähige Personen erwarten lassen, möglich sind, geht zu weit (Art. 118b Abs. 2 Bst c). Sie lässt dem Gesetzgeber und der Forschung zu viel Spielraum.

Am 9.12.2009 behandelte der Ständerat die Motion 08.3751 mit dem Titel: "Unabhängigkeit der Aufsicht in der Fortpflanzungsmedizin und der Statistik". Diese Motion stammt aus der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats und wurde im vergangenen Juli im Nationalrat angenommen. Die Chambre de réflexion (anderer Name für Ständerat) verzichtete auf jegliche "réflexion" und lehnte diese ohne Abstimmung ab. Der neue Innenminister spielte bei diesem üblen Spiel mit.

Am Montag, dem 23. November 2009 verröfentlichte die Gratis-Boulevard-Zeitung «Blick am Abend» einen den Sachverhalt entstellenden Artikel über eine Gebetsprozession in Wil. Das Blatt publizierte am Freitag, dem 27. November eine Gegendarstellung. Dies nachdem die Redaktion mit erdrückenden Beweismitteln für die falsche Darstellung konfrontiert wurde.

Replik auf den Artikel im «Blick am Abend», Ausgabe Ostschweiz,vom 23. November 2009