Fortpflanzungsmedizin ausser Kontrolle: Ständerat und Bundesrat drücken beide Augen zu!

Der Vorstoss hatte folgenden Wortlaut:

Die gesetzlichen Grundlagen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG, SR 810.11) sind so zu präzisieren, dass die ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigte Unabhängigkeit betreffend Aufsicht über Zentren und Praxen der Fortpflanzungsmedizin und die Unabhängigkeit für die Erstellung einer vollständigen Statistik gewährleistet werden. Insbesondere sind dabei

– die Durchführung regelmässiger Inspektion sicherzustellen;

– die Unabhängigkeit der Aufsicht und aller Inspektionen sicherzustellen;

– die Aufdeckung der Missbräuche (z. B. der illegalen Forschung) zu ermöglichen.

Mit dem Fortpflanzungsmedizingesetz wurden zwar viele Versprechungen gemacht, aber die Umsetzung des von den Befürwortern während der Abstimmungskampagne als restriktiv gepriesenen Gesetzes ist dürftig. Es hiess einmal während der damaligen Debatte, dass das Gesetz allein zur Fortpflanzungsmedizin diene und dass niemals an und mit Embryos Forschung betrieben werde. Seit 2004 haben wir ein Stammzellenforschungsgesetz zu genau diesem Zweck. Ohne die lockere Handhabung des Fortpflanzungsmedizingesetzes wären für die Gewinnung embryonaler Stammzellen gar nicht genügend Embryonen vorhanden.

In unsere detaillierte Mängelliste können Sie Einblick nehmen. Damit können Sie sich selber ein Bild machen, wie die Erhebung und Aufsicht im Fortpflanzungsmedizingesetz funktioniert, respektive überhaupt nicht funktioniert:

• Bei der Inkraftsetzung des Fortpflanzungsmedizingesetztes wurden die Daten der in den Tiefkühlschränken vorhandenen Embryonen gar NIE erhoben.
• Es dauerte fünf Jahre, bis der Bundesrat die für die Datensammlung zuständige Stelle bezeichnete.
• Vom Bundesrat für die Datensammlung als zuständig erklärt wurde die FIVNAT, eine Unterkommission der Schweizerischen Gesellschaft für Reproduktionsmedizin (SGRM). Damit ist der Bundesrat im wesentlichen für die schleppende Umsetzung verantwortlich und hat diese Aufgabe einfach der Fortpflanzungsmedizin selber zugeschanzt.
• Die Daten sollten gemäss FMedG seit dem Jahr 2001 jährlich veröffentlicht werden. Der Bund liess sich Zeit bis 2006..
• Es fehlen zahlreiche Daten früherer Jahre. Die Daten werden wie gesagt nicht von den Kantonsärzten erhoben, sondern in erster Linie von der FIVNAT, einem Organ der Schweizerischen Gesellschaft für Reproduktionsmedizin (SGRM). Sie liefert die Daten an das Bundesamt für Statistik weiter. Die Kantonsärzte als Bewilligungs- und Kontrollbehörde werden dabei umgangen.
• Bestimmte Kantone haben  die obgligatorische Kontrolle der Fortpflanzungsmedizinzentren an die FIVNAT delegiert.

Das Hauptargument von Bundesrat Didier Burkhalter zur Ablehnung dieser Motion war, dass es ja jetzt funktioniere und leider nur die Fortpflanzungsmediziner selber in der Lage seien, sich selber zu kontrollieren, andernfalls würde das Gesetz gar nicht funktionieren. Die Aussage, das Gesetz werde ganz im ursprünglichen Sinn angewandt, ist angesichts der vorliegenden Fakten eine Lüge.

Es ist nicht zu fassen, mit welcher Schnodrigkeit der Ständerat unter der Leitung des Kommissionssprechers und Lobbyisten der Fortpflanzungsmedizin, Felix Gutzwiller, hier ans Werk ging. Der Vorstoss wurde sogar nur stillschweigend abgelehnt ohne ihn einer Abstimmung zu unterziehen. Der Ständerat kann davon ausgehen, dass er sich nicht zum letzten Mal mit der Materie hat befassen müssen, weil der Nationalrat eine solche Überheblickeit kaum goutieren dürfte.