Monats-Archiv: Februar 2020

Nach dem Rückzug der CVP-Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe: HLI reicht Beschwerde an das Bundesgericht ein

Nun ist es offiziell: Am 11. Februar 2020 gab die Bundeskanzlei bekannt, dass der Bundesrat von einer zweiten Volksabstimmung über die eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ absehen wolle. Dies, nachdem das Initiativkomitee bereits am 4. Februar 2020 beschlossen hatte, die Volksinitiative zurückzuziehen (seitens der CVP…
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Zur Abstimmung über das Zensurgesetz (9. Februar 2020)

HLI hat sich ideell und materiell am Kampf gegen das Zensurgesetz (sog. Anti-Diskriminierungsgesetz) beteiligt. Dies aus der Überzeugung heraus, dass mit dem neuen Strafparagrafen unter dem Vorwand des Schutzes der sexuellen Orientierung faktisch ein Zensurgesetz geschaffen wird, mit welchem kritische Äusserungen zur Homosexualität zukünftig kriminalisiert werden sollen. HLI teilt die…
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