Die WHO hat am 5. Mai 2023 in einer Pressemitteilung erklärt, «dass COVID-19 nun ein etabliertes und andauerndes Gesundheitsproblem ist, das nicht länger eine gesundheitliche Notlage von internationaler Bedeutung darstellt.» An sich kann man erleichtert sein, dass die WHO endlich die SARS-CoV2-Pandemie für beendet erklärt. Allerdings wird COVID-19 als etabliertes andauerndes Gesundheitsproblem bezeichnet. Was bedeutet das? Da steht gegen Ende der Pressemitteilung: «Integration der COVID-19-Impfung in lebenslange Impfprogramme. Die Vertragsstaaten sollten ihre Bemühungen fortsetzen, die COVID-19-Impfquote für alle Menschen in den Gruppen mit hoher Priorität (wie in der SAGE-Roadmap vom April 2023 definiert) mit den von der WHO empfohlenen Impfstoffen zu erhöhen, und sich weiterhin aktiv mit Fragen der Impfstoffakzeptanz und -nachfrage in den Gemeinden auseinandersetzen.» Von einer Prüfung der bisher eingesetzten Impfstoffe oder gar einem Zulassungsstopp aufgrund der massiven Nebenwirkungen und fälschlicherweise behaupteten Reduzierung der Ansteckungsgefahr ist keine Rede. Ausserdem müssten die Übersterblichkeit, die mit der Impfkampagne korreliert und der Geburtenrückgang als Folge der mRNA-Impfungen seriös untersucht werden. Davon steht gar nichts in der Medienmitteilung. Im Gegenteil: «Die Vertragsstaaten sollten ihre Regulierungsbehörden stärken, um die langfristige Zulassung und Verwendung von Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika zu unterstützen.» Ausserdem sollen bezüglich Kommunikation die Zusammenarbeit fortgesetzt werden, um «starke, widerstandsfähige und integrative Programme für Risikokommunikation und kommunales Engagement (RCCE) sowie für das Informationsmanagement zu entwickeln».
Am 24. Mai 2023 warnte der WHO-Direktor vor einem neuen, tödlichen Erreger – schlimmer als Corona. Die Nationalstaaten müssten sich entsprechend darauf vorbereiten. Offensichtlich will er zusätzlich Druck machen, damit möglichst viele Staaten mit der WHO einen Pandemievertrag schliessen. Diese wären dann an die Weisungen der WHO strikte gebunden. Es ist zu hoffen, dass die Schweiz da nicht mitmacht. Die Nationen sollen in eigener Kompetenz vernünftige und verhältnismässige Massnahmen gegen künftige Pandemien beschliessen können. Es war die WHO, welche noch Wochen nach dem Ausbruch in China, keine speziellen Massnahmen in den Flugzeugen aus China für nötig fand, so dass sich das Coronavirus in der ganzen Welt verbreitete. Es ist die WHO, die faktisch als letzte Organisation den Pandemie-Status herabstufte.
Globales Zertifikat: WHO übernimmt digitales Zertifikat von der EU
Parallel zum Pandemievertrag der WHO lanciert die WHO laut einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2023 ein globales digitales Impfzertifikat, basierend auf jenem der EU, welches in der Coronakrise zur Anwendung kam. Dazu ist die WHO mit der EU eine Partnerschaft im Bereich der digitalen Gesundheit eingegangen. Wörtlich heisst es: „Im Rahmen dieser Partnerschaft soll das WHO-System schrittweise technisch weiterentwickelt werden, um zusätzliche Anwendungsfälle abzudecken, wie z. B. die Digitalisierung der internationalen Impf- oder Prophylaxebescheinigung.“ Das tönt schon fast wie eine Drohung, wenn man bedenkt, wie in den Ländern der EU mit dem Covid-Zertifikat Druck auf Bürgerinnen und Bürger gemacht wurde und Teile der Gesellschaft vom sozialen Leben und junge Studierende vom Studienbetrieb an Universitäten ausgeschlossen wurden. Dazu gehörten genesene Personen, die keinen Anspruch auf ein Zertifikat hatten, obwohl diese in aller Regel besser gegen COVID-19 immunisiert waren als die geimpften Personen.
Stimmen Sie am 18. Juni Nein zum COVID-19-Gesetz!
Wenn man diese Zusammenhänge sieht, wird klar, weshalb unser Bundesrat darauf besteht, das COVID-19-Gesetz zu verlängern. Bundesrat Alain Berset hat sich im Parlament sehr positiv zum Pandemievertrag mit der WHO geäussert. Die Ablehnung des COVD-19-Gesetzes am 18. Juni 2023 wäre ein klares Signal, dass wir Schweizer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr durch ein COVID-Zertifikat oder ähnliche digitale Unterdrückungsmethoden gegängelt werden wollen.
WHO, The European Commission and WHO launch landmark digital health initiative to strengthen global health security. Pressemitteilung vom 5. Juni.
Argumentarium des Nein-Komittes zur Abstimmung vom 18. Juni 2023: Massnahmen? Nein Danke!
SVP, Drei Jahre Notrecht reichen: Nein zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes.