Recht/Politik

Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme in obgenannter Angelegenheit und äussern uns dazu wie folgt: Formelles Am 28. Februar 2016 ist die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ hauchdünn abgelehnt worden (50,8 % Nein-Stimmen; 16 1/2 Kantone stimmten ihr zu). In…
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In einem historischen Urteil hat das Bundesgericht die nationale Volksabstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe für nichtig erklärt. Hauptgrund waren die krass falschen Zahlen, welche der Bundesrat dem Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung vorgegaukelt hatte. Besonders bedenklich: Der Bundesrat wusste schon vor der Abstimmung um die falschen Zahlen,…
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Am späteren Nachmittag des 8. April 2019 wurden 70’349 Referendums-Unterschriften gegen das Zensurgesetz bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Dies, nachdem mehrere Medien bereits das Zustandekommen des Referendums angezweifelt hatten. Wir möchten  allen HLI-Sympathisanten, welche sich beim Unterschriftensammeln mit eingesetzt haben, ein ganz herzliches Dankeschön sagen und… es hat sich…
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Mittlerweile wurden gegen 45’000 Unterschriften gesammelt. Notwendig sind aber (um Ausfälle und ungültige Unterschriften zu kompensieren) 55’000 Unterschriften. Daher ein letzter Aufruf an Sie: Helfen Sie jetzt mit das Referendum zustande zu bringen. Das Zustandekommen steht auf des Messers Schneide. Wichtige Info: Obwohl auf dem Bogen die Rücksendefrist bis am…
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