Recht/Politik

Referendum mit über 64’000 Unterschriften eingereicht: Schweigen bedeutet nicht Zustimmung

Trotz Corona-Pandemie, Weihnachts- und Neujahrsferien: Das Referendum eines breit abgestützten, überparteilichen Komitees war erfolgreich. Niemand hat beim Sammelprozess „dominiert“, sondern alle haben ihren wertvollen Beitrag geleistet. Am Donnerstag, den 20. Januar 2022, können der Bundeskanzlei über 64’000 Unterschriften übergeben werden. Damit soll verhindert werden, dass der vom Parlament und Bundesrat geplante Systemwechsel von der zur Zeit geltenden Zustimmungslösung durch die…
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Antirassismus-Strafnorm: Thurgauer Gericht schützt Meinungs- und Glaubensfreiheit

Embed from Getty Images   Wegen einer vermeintlich homophoben Aussage hatte die Staatsanwaltschaft Bischofszell den Jungpolitiker Benjamin Zürcher zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun hat das Bezirksgericht Weinfelden den Strafbefehl aufgehoben. Im Vorfeld über die Abstimmung über die „Ehe für alle“ setzte Benjamin Zürcher folgenden Tweet ab: „Wenn es erlaubt würde, dass das Kinderadoptionsrecht auch für Homosexuelle gelten würde, kann das…
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Kommentar zur „Club“-Sendung des Schweizer Fernsehens SRF zur „Ehe für alle“ vom 17. August 2021

Gleich zu Beginn der Sendung verwies Moderatorin Barbara Lüthi auf die „ausgewogene Vertretung“ von Befürwortern und Gegnern der „Ehe für alle“. Der weitere Verlauf der Sendung zeigte dann aber in aller Deutlichkeit, dass von einer „ausgewogenen Vertretung“ nicht die Rede sein konnte. Dies lag primär an der Moderatorin Barbara Lüthi selbst, die sich mit zunehmender Dauer immer unverfrorener auf die…
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Die Covid-19-Impfung von Kindern und Jugendlichen ist abzulehnen

(Zug, 22.6.2021, aktualisiert: 11.8.2021) Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute den Covid-19 Impfstoff von Pfizer/BioNTech für 12 bis 15-Jährige generell empfohlen. Dies obwohl in den vergangenen Wochen etliche schwerere Nebenwirkungen des Impfstoffes bekannt geworden sind. Der Vorstand der Vereinigung katholischer Ärzte der Schweiz und die Lebensschutzorganisation HLI-Schweiz lehnen die Impfung von gesunden Personen im fortpflanzungsfähigen Alter und insbesondere von…
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Unterzeichnen Sie JETZT das Referendum «NEIN zur Ehe für alle» (Unterschriftenbogen hier herunterladen)

Unterzeichen Sie JETZT dieses Referendum, denn es gilt, den Angriff auf die von der Schöpfungsordnung vorgegebene natürliche Ordnung von Ehe und Familie abzuwehren. Motivieren sie auch Ihre Angehörigen und Bekannten zur Unterzeichnung des Referendums. Unter Covid-Bedingungen ein Referendum ist noch etwas schwieriger – es zählt jede Unterschrift. Herzlichen Dank! Warum? 1. Das eidgenössische Parlament will die „Ehe für alle“ durch…
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Keine Widerspruchsregelung bei Organentnahme!

Der Bundesrat hat am 25.11.2020 die Botschaft für eine erweiterte Widerspruchsregelung ins Parlament geschickt. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Die unterzeichnenden Organisationen, Human Life International (HLI) Schweiz, die Schweizerische Gesellschaft für Bioethik (SGB) und die Vereinigung der Katholischen Ärzte der Schweiz (VKAS) lehnen dieses Gesetzesprojekt ab. Sie fordern statt dessen den umgehenden Stopp…
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Widerspruchsregelung: Keine Zwangssolidarität zur Organspende!

(Zug, 18.12.2019) Die vom Bundesrat im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagene Widerspruchsregelung kommt einer staatlich verordneten Zwangssolidarität zur Organspende gleich. Sie dient weder der Sache (Reduzierung des Mangels an Organspenden) noch respektiert sie die Persönlichkeitsrechte von Organspendern. HLI-Schweiz lehnt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ dezidiert ab. Nach dem erläuternden Bericht geht es dem Bundesrat primär…
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Ehe für alle: Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ muss erneut vors Stimmvolk

(Medienmitteilung) Ein im Auftrag von Human Life International erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden – ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter Abstimmung nicht mehr möglich. Das gab es noch nie in der Geschichte der Schweiz: Mit Urteil…
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Rückzug von 400 Publikationen gefordert, weil die Organe von chinesischen Gefangenen stammten

Wie das Britisch Medical Journal am 6. Februar 2019 berichtete, sind in einer Studie Forschungsarbeiten mit Empfängern von transplantierten Herzen, Lebern oder Lungen auf dem chinesischen Festland von 2000 bis 2017 untersucht worden. Die Studie wurde auf Publikationen in englischsprachigen Zeitschriften beschränkt. Die Forscher identifizierten 445 Studien, welche insgesamt 85’477 Transplantationen umfassten. Aber 412 Studien (92,5%) berichteten nicht, ob Organe…
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Vernehmlassungsantwort von HLI zum Gesetzgebungsprojekt «Ehe für alle» (13.468 n Pa.Iv. Fraktion GL)

Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme in obgenannter Angelegenheit und äussern uns dazu wie folgt: Formelles Am 28. Februar 2016 ist die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ hauchdünn abgelehnt worden (50,8 % Nein-Stimmen; 16 1/2 Kantone stimmten ihr zu). In einer Medienmitteilung vom 15. Juni 2018 musste der Bundesrat einräumen,…
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