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Recht/Politik
RG
18. Dezember 2019
(Zug, 18.12.2019) Die vom Bundesrat im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagene Widerspruchsregelung kommt einer staatlich verordneten Zwangssolidarität zur Organspende gleich. Sie dient weder der Sache (Reduzierung des Mangels an Organspenden) noch respektiert sie die Persönlichkeitsrechte von Organspendern. HLI-Schweiz lehnt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ dezidiert ab. Nach dem erläuternden Bericht geht es dem Bundesrat primär…
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RG
8. November 2019
(Medienmitteilung) Ein im Auftrag von Human Life International erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden – ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter Abstimmung nicht mehr möglich. Das gab es noch nie in der Geschichte der Schweiz: Mit Urteil…
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RG
16. Juli 2019
Wie das Britisch Medical Journal am 6. Februar 2019 berichtete, sind in einer Studie Forschungsarbeiten mit Empfängern von transplantierten Herzen, Lebern oder Lungen auf dem chinesischen Festland von 2000 bis 2017 untersucht worden. Die Studie wurde auf Publikationen in englischsprachigen Zeitschriften beschränkt. Die Forscher identifizierten 445 Studien, welche insgesamt 85’477 Transplantationen umfassten. Aber 412 Studien (92,5%) berichteten nicht, ob Organe…
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HLI
2. Juli 2019
Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme in obgenannter Angelegenheit und äussern uns dazu wie folgt: Formelles Am 28. Februar 2016 ist die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ hauchdünn abgelehnt worden (50,8 % Nein-Stimmen; 16 1/2 Kantone stimmten ihr zu). In einer Medienmitteilung vom 15. Juni 2018 musste der Bundesrat einräumen,…
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NH
24. April 2019
In einem historischen Urteil hat das Bundesgericht die nationale Volksabstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe für nichtig erklärt. Hauptgrund waren die krass falschen Zahlen, welche der Bundesrat dem Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung vorgegaukelt hatte. Besonders bedenklich: Der Bundesrat wusste schon vor der Abstimmung um die falschen Zahlen, unterliess aber die fällige Korrektur, weil er angeblich „die Bevölkerung…
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CK
9. April 2019
Am späteren Nachmittag des 8. April 2019 wurden 70’349 Referendums-Unterschriften gegen das Zensurgesetz bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Dies, nachdem mehrere Medien bereits das Zustandekommen des Referendums angezweifelt hatten. Wir möchten allen HLI-Sympathisanten, welche sich beim Unterschriftensammeln mit eingesetzt haben, ein ganz herzliches Dankeschön sagen und… es hat sich gelohnt… Ein besonderes Dankeschön der Einzelperson, welche im Alleingang 619…
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NH
22. März 2019
Heute wird die Eidg. Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit soll das bisher geltende Prinzip der bewussten Zustimmung für eine Organspende in sein Gegenteil verkehrt werden. Nach dem Willen der Initianten würde per Gesetz jede Person in der Schweiz automatisch zum Organspender, sofern sie nicht ausdrücklich widersprochen hat (sog. „Widerspruchslösung“). Die Organspender-Lobby setzt offensichtlich darauf,…
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CK
21. März 2019
Mittlerweile wurden gegen 45’000 Unterschriften gesammelt. Notwendig sind aber (um Ausfälle und ungültige Unterschriften zu kompensieren) 55’000 Unterschriften. Daher ein letzter Aufruf an Sie: Helfen Sie jetzt mit das Referendum zustande zu bringen. Das Zustandekommen steht auf des Messers Schneide. Wichtige Info: Obwohl auf dem Bogen die Rücksendefrist bis am 20. März angegeben ist, können Sie Ihre gesammelten Unterschriften jetzt…
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CK
18. Januar 2019
Am 28. Dezember 2018 hat die Frist zu laufen begonnen für das Referendum gegen die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung). Bis am 8. April müssen also 50’000 Unterschriften zusammengebracht und beglaubigt werden. Unter dem Motto: «NEIN zu diesem ZENSURGESETZ‘ – Minderheitenschutz braucht keine Zensur» hat…
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NH
12. Dezember 2018
