Nach dem Rückzug der CVP-Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe: HLI reicht Beschwerde an das Bundesgericht ein
Nun ist es offiziell: Am 11. Februar 2020 gab die Bundeskanzlei bekannt, dass der Bundesrat von einer zweiten Volksabstimmung über die eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ absehen wolle. Dies, nachdem das Initiativkomitee bereits am 4. Februar 2020 beschlossen hatte, die Volksinitiative zurückzuziehen (seitens der CVP will man von der darin enthaltenen Ehedefinition [„Die Ehe ist…
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