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Zunächst die positive Nachricht:
Trotz Covid-Pandemie, trotz Weihnachtsferien und Neujahrsfeiern: Dank tatkräftiger und wirkungsvoller Unterstützung von HLI war das Referendum gegen die Revision des Transplantationsgesetzes erfolgreich. Diese Revision sieht vor, dass jede Person neu automatisch zum Organspender wird, wenn sie zu Lebzeiten nicht in einem speziellen Register ihren Widerspruch deponiert hat (sog. Widerspruchsregelung). In einem dürren Communiqué hat die Bundeskanzlei am 15. März 2022 bestätigt, dass das Referendum gegen die geplante automatische Organspende mit 55 357 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.
Der Clou dabei – und dies ist die negative Nachricht – tatsächlich wurden 70 230 Unterschriften eingereicht. Woher diese eklatante Diskrepanz? Waren fast 15’000 eingereichte Unterschriften ungültig? Mitnichten! Des Rätsels Lösung: Das Covid-19-Gesetz bzw. die darauf gestützte Covid-19-Verordnung erlaubt es, infolge der Mühsal der Unterschriftensammlung in Pandemiezeiten, Unterschriften auch ohne Beglaubigungen innerhalb der offiziellen Sammelfrist einzureichen. Die Bundeskanzlei veranlasst anschliessend die Beglaubigung bei den zuständigen kantonalen Stellen. Ein löbliches Unterfangen, wäre da nicht die ärgerliche Praxis der Bundeskanzlei, die Nachbeglaubigungen einzustellen, sobald die Zahl von gültigen 50’000 Unterschriften mit Sicherheit erreicht ist. In unserem Fall darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass mindestens 65’000 gültige Unteschriften eingereicht wurden. Mit dieser „Dienst-nach-Vorschrift“-Praxis führt die Bundeskanzlei die Öffentlichkeit aber ganz unverfroren in die Irre, wird doch dadurch der Eindruck erweckt, dass viel weniger Menschen hinter dem Anliegen des Referendums stehen, als es tatsächlich der Fall ist.
Zu diesem Etikettenschwindel passt es, dass Bundesrat Berset den Abstimmungskampf zugunsten der automatischen Organentnahme bereits am 22. Februar 2022 offiziell eröffnete, bevor das Zustandekommen des Referendums überhaupt feststand.
Unsere Antwort auf solche Tricksereien von staatlicher Seite kann nur lauten:
Ein kräftiges und entschlossenes NEIN zur automatischen Organentanhme!