UN-Generalsekretär Guterres weibelt für Zensur und Pandemievertrag mit der WHO

Am 20. September 2023 fand im Vorfeld der UN-Vollversammlung ein «High-level Meeting on Pandemic Prevention, Preparedness and Response», d.h. «Hochrangiges Treffen über  Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion» statt. Dabei wurde ein Statement des UN-Generalsekretärs António Guterres vorgetragen, in dem er die während der COVID-19-Pandemie verbreiteten Unwahrheiten und offenen Lügen beklagte, welche die Ratschläge der Experten angeblich untergraben und Skepsis gegenüber Impfstoffen geschürt hätten. Als Konsequenz fordert er bis 2024 einen Pandemievertrag mit der WHO und einen UN-Verhaltenskodex für Informationsintegrität auf digitalen Plattformen.

Zunächst verlangte der Generalsekretär der UNO in seinem Statement u.a.: «Wir müssen die Überwachung von Viren verbessern, die Gesundheitssysteme stärken und sicherstellen, dass alle Länder gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen, Behandlungen, Diagnostika und lebensrettenden Technologien haben. Und wir brauchen eine robuste Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit gestärkter Autorität und Finanzierung.» Bis zur Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 fordert er alle Länder auf «ein starkes, umfassendes Pandemieabkommen mit Schwerpunkt auf Gerechtigkeit sowie Änderungen zur Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorzulegen». Ausserdem will er, dass die Länder ihre Beiträge an die WHO massiv erhöhen.

UN-Verhaltenskodex für Informationsintegrität auf digitalen Plattformen

Hellhörig müssen weitere Aussagen und Forderungen des Generalsekretärs machen: «Während der COVID-19-Pandemie verbreiteten sich Unwahrheiten und offene Lügen schneller als das Virus selbst, untergruben die Ratschläge von Experten und schürten die Skepsis gegenüber Impfstoffen. Unser Positionspapier zur Informationsintegrität auf digitalen Plattformen schlägt einen Rahmen für eine internationale Reaktion auf Desinformation und Hass vor. Seine Empfehlungen werden in einen UN-Verhaltenskodex für Informationsintegrität auf digitalen Plattformen einfliessen, von dem wir hoffen, dass Regierungen und Plattformen ihn freiwillig umsetzen werden. Wir entwickeln den Kodex im Vorfeld des Gipfels der Zukunft im nächsten Jahr, und ich fordere alle Länder auf, sich an diesen wichtigen Bemühungen zu beteiligen.» Das bedeutet nichts anderes als die Zensurierung bei digitalen Plattformen und durch die Regierungen zu verschärfen. Teilweise werden jetzt schon News über die Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen und kritische Stimmen gegen die unverhältnismässigen Massnahmen in den Jahren 2020-2022 unterdrückt.

Politische Deklaration mit brisantem Inhalt

Für das «High-level Meeting on Pandemic Prevention, Preparedness and Response» wurde eine politische Deklaration vorgelegt und stillschweigend akzeptiert. Laut Lifesitenews haben nur die Länder Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Iran, Nicaragua, Russland, Syrien, Venezuela und Zimbabwe im Vorfeld in einem Brief an den Präsidenten der UN-Versammlung ihre Einwände gegen die Deklaration mitgeteilt. Das 13-seitige Papier enthält 78 Punkte, zu deren Einhaltung sich die Länder verpflichten. Davon werden hier die Punkte OP35 und OP42 im übersetzten Wortlaut wiedergegeben:

OP35. Maßnahmen zu ergreifen, um den negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen, Desinformationen, Hassreden und Stigmatisierung, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, auf die körperliche und geistige Gesundheit der Menschen entgegenzuwirken und diese zu bekämpfen, einschließlich der Bekämpfung des Zögerns, sich impfen zu lassen, im Zusammenhang mit der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion, und um das Vertrauen in die öffentlichen Gesundheitssysteme und -behörden zu fördern, auch durch die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitserziehung, -bildung und -sensibilisierung, wobei anzuerkennen ist, dass die wirksame Einbindung von Interessenvertretern den Zugang zu rechtzeitigen, genauen und evidenzbasierten Informationen und die Sensibilisierung, auch durch den Einsatz digitaler Gesundheitsinstrumente, erfordert;

OP42. Verbesserung der Kapazitäten für Routineimpfungen, Impfungen und Öffentlichkeitsarbeit, u. a. durch die Bereitstellung faktengestützter Informationen zur Förderung des Vertrauens, der Akzeptanz, der Nachfrage und der Skalierung bewährter Innovationen zur Gewinnung von Erkenntnissen und Daten über das Verhalten, die Einbindung aller relevanten Akteure, die Schaffung von Nachfrage und die Bekämpfung von Fehlinformationen sowie die Ausweitung des Impfschutzes zur Verhinderung von Ausbrüchen sowie der Ausbreitung und des Wiederauftretens übertragbarer Krankheiten, auch bei durch Impfung vermeidbaren und ausgerotteten Krankheiten sowie für die laufenden Ausrottungsbemühungen.

Pressemitteilung vom 21.9.2023: https://press.un.org/en/2023/sgsm21953.doc.htm
Politische Deklaration vom 20. Sept. 2023: www.un.org/pga/77/wp-content/uploads/sites/105/2023/08/Final-text-for-silence-procedure-PPPR-Political-Declaration.pdf
Brief der elf Länder: https://healthpolicy-watch.news/wp-content/uploads/2023/09/NV-00492-1.pdf
Bildquelle: Wikimedia Commons Foto: Isac Nóbrega/PR

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