Recht/Politik

Rote Karte für den Bundesrat

Bundesgericht Lausanne

In einem historischen Urteil hat das Bundesgericht die nationale Volksabstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe für nichtig erklärt. Hauptgrund waren die krass falschen Zahlen, welche der Bundesrat dem Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung vorgegaukelt hatte. Besonders bedenklich: Der Bundesrat wusste schon vor der Abstimmung um die falschen Zahlen,…
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70’349 Unterschriften gegen das Zensurgesetz!

Am späteren Nachmittag des 8. April 2019 wurden 70’349 Referendums-Unterschriften gegen das Zensurgesetz bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Dies, nachdem mehrere Medien bereits das Zustandekommen des Referendums angezweifelt hatten. Wir möchten  allen HLI-Sympathisanten, welche sich beim Unterschriftensammeln mit eingesetzt haben, ein ganz herzliches Dankeschön sagen und… es hat sich…
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Referendum Zensurgesetz: Aufruf zum Endspurt … gemeinsam schaffen wir es!

Mittlerweile wurden gegen 45’000 Unterschriften gesammelt. Notwendig sind aber (um Ausfälle und ungültige Unterschriften zu kompensieren) 55’000 Unterschriften. Daher ein letzter Aufruf an Sie: Helfen Sie jetzt mit das Referendum zustande zu bringen. Das Zustandekommen steht auf des Messers Schneide. Wichtige Info: Obwohl auf dem Bogen die Rücksendefrist bis am…
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Unterzeichnen Sie JETZT das Referendum gegen das Zensurgesetz

Am 28. Dezember 2018 hat die Frist zu laufen begonnen für das Referendum gegen die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Schweizerischen Strafgesetz­buches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung). Bis am 8. April müssen also 50’000 Unterschriften zusammengebracht und beglaubigt werden. Unter dem Motto:…
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Kinder- und Jugendsuizid: Irreführende Informationen der SAMW

Morgen berät die Ärztekammer, das Parlament der FMH, darüber, ob sie die SAMW-Richtlinien «Umgang mit Sterben und Tod» in das Standesrecht aufnehmen möchte. Bisher wurde nur am Rande in der Öffentlichkeit diskutiert, ob diese neuen Richtlinien den assistierten Suizid sozusagen durch die Hintertür nicht auch für Kinder und Jugendliche grundsätzlich…
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Ist die Organentnahme nach Herz-Kreislaufstillstand illegal?

(Zug, 28.9.2018) Die geltende Regelung für die Todesfeststellung nach Herz-Kreislauf-Stillstand vor Organentnahmen ist untauglich, weil trotz der geprüften Reflexe der irreversible Funktionsausfall des Gehirns nicht bewiesen werden kann. HLI-Schweiz und die Vereinigung der Katholischen Ärzte der Schweiz (VKAS) fordern deshalb eine unabhängige Untersuchung, ob die Regelung gegen das Transplantationsgesetz verstösst….
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