Recht/Politik

Minellis letzte Schlacht – ein Augenschein

Embed from Getty Images Wucher und selbstsüchtiger Bereicherung im Zusammenhang mit Sterbehilfe: So lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Zürich gegen den Gründer der Sterbehilfeorganisation „Dignitas“, Ludwig Minelli. Am Freitag, den 18. Mai 2018, musste sich Minelli wegen dieser Straftatbestände vor dem Bezirksgericht Uster verantworten. Ein Augenschein vor Ort. Keine Spur…
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Intransparente Halbierung der Wartefrist bei Organentnahme: Beschwerde gegen den Bundesrat

In einer Medienmitteilung vom 18. Oktober 2017 orientierte der Bundesrat die Öffentlichkeit über Neuerungen der Transplantationsgesetzgebung, u.a. über die finanzielle Besserstellung von Lebendspendern. Dabei verschwieg er aber die Tatsache, dass gleichzeitig die Wartefrist bei der Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand von bisher zehn auf neu fünf Minuten halbiert wurde. Ein schwerwiegender Vorgang,…
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Die Vierbeiner-Lobby macht mobil

Es war nicht zu übersehen: Praktisch im Wochentakt erschienen in den grossen Tageszeitungen während der letzten Monate ganzseitige Inserate. Darin wird vehement gegen die tierexperimentelle Forschung zu Felde gezogen. Besonders anschauliches Beispiel: die Mäusetests zwecks Entwicklung eines Impfstoffs zur Bekämpfung von Alzheimer. In der Tat endete die Anwendung dieses Impfstoffs…
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Strafklage gegen Dignitas-Minelli

Die Sterbehilfeorganisation Dignitas, welche ihr Geld primär mit dem Geschäftsmodell „Sterbebegleitung von im Ausland wohnenden Personen“ verdient, sieht sich mit einer Strafklage konfrontiert. Erhoben hat sie Andrej Gnehm. Der in der Abteilung A für besondere Untersuchungen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich arbeitende Staatsanwalt wirft dem Generalsekretär von Dignitas, Ludwig…
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Medienmitteilung: Bundesrat unterschlägt Halbierung der Wartefrist vor Organentnahme

(Zug, 6. Nov. 2017) Laut Medienmitteilung hat der Bundesrat am 18. Okt. beschlossen, das revidierte Transplantationsgesetz (TxG) per 15. Nov. 2017 in Kraft zu setzen. Die Transplantationsverordnung verweist zur Feststellung des Todes auf die ebenfalls revidierten SAMW-Richtlinien «Feststellung des Todes im Hinblick auf Organtransplantationen und Vorbereitung der Organentnahme». Diese revidierten…
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Bundesrat halbiert Wartezeit vor Todesfeststellung für Organspende. Drei Organisationen fordern: Bundesrat muss Inkraftsetzung aufschieben.

Laut Medienmitteilung hat der Bundesrat am 18. Okt. 2017[1] beschlossen, das revidierte Transplantationsgesetz (TxG) per 15. Nov. 2017 in Kraft zu setzen. Die Transplantationsverordnung verweist zur Feststellung des Todes auf die ebenfalls revidierten SAMW-Richtlinien «Feststellung des Todes im Hinblick auf Organtransplantationen und Vorbereitung der Organentnahme». Diese revidierten Richtlinien treten als…
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Bundesgericht: der Heilsarmee ein Bein gestellt

Vorbemerkung: – Im Jahr 2015 setzte der Kanton Neuenburg eine Revision seines Gesundheitsgesetztes in Kraft, mit welcher der Zugang von Organisationen zu subventionierten Pflegeinstitutionen erzwungen werden kann. Organisationen, die notabene den assistierten Suizid anbieten. Dagegeben erhob die Heilsarmee Beschwerde beim Bundesgericht. Am 13. September 2016 fällte nun Letzteres seinen Entscheid,…
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Die Kontrolle der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz ist ungenügend

Deswegen hat HLI-Schweiz am 15. April den Kantonsarzt des Kantons Tessins aufgefordert, eine Klinik für Fortpflanzungsmedizin zu überprüfen. Anlass war ein Vergleich der Jahrestatistiken 2013 der FIVNAT und des Bundesamtes für Statistik. Demnach hätte die betreffende Klinik 210 Embryonen „aus anderen Gründen“ vernichtet, während die 26 anderen Kliniken der Schweiz…
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Abstimmungsempfehlung, 28. Februar 2016: JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Der Vorstand von HLI-Schweiz empfiehlt Ihnen ein klares JA zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Der Text der Initiative lautet: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern…
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