Recht/Politik

Abstimmungsempfehlung, 28. Februar 2016: JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Der Vorstand von HLI-Schweiz empfiehlt Ihnen ein klares JA zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Der Text der Initiative lautet: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und…
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Frisch gewählter Bundesrat beantwortet alle „Gretchen-Fragen“ zum Lebensrecht negativ!

Selbstverständlich mögen wir der SVP einen weiteren Bundesrat gönnen. Trotzdem ist seine Position in Lebensrechtsfragen sehr fragwürdig. Die Lebensrechts-Gretchenfragen wurden und werden vielen Politikern in entscheidenden Momenten gestellt. Offensichtlich wird keinem Mandatsträger mehr eine Karriere erlaubt, wenn er diese Fragen nicht politisch korrekt beantwortet. Zwei wörtliche Zitate in aktuellen Publikationen mögen dies illustrieren: „Können Sie sich vorstellen, Sterbehilfe in Anspruch…
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Deutscher Bundestag schränkt „geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung“ ein

Leider hat der Deutsche Bundestag heute nicht der besten Lösung zugestimmt. Er nahm den Antrag Brand/Griese in dritter Lesung mit 360 zu 233 Stimmen an. Dieser Vorstoss mit dem Titel „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (18/5373) untersagt geschäftsmässiges Anbieten der Suizidhilfe, nicht aber die Beihilfe durch Anghörige und „Freunde“. Der Antrag Sensburg/Dörflinger/Hüppe, welcher ein komplettes Suizidbeihilfe-Verbot durchsetzen wollte, erhielt…
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Petition an Bundesrat: 12‘000 Unterschriften gegen schulische Sex-Indoktrination

Die von 11‘920 Personen unterzeichnete Petition „Schluss mit zweifelhafter Sexualpädagogik“ fordert vom Bundesrat eine wortgetreue Umsetzung des Postulats Regazzi (14.4115). Der Tessiner CVP-Nationalrat hatte im Dezember 2014 einen unabhängigen Expertenbericht zur Arbeit der umstrittenen Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGS) verlangt. Der Schweizer Ableger der weltweit agierenden Abtreibungs- und Sex-Lobby „International Planned Parenthood Federation“ bildet die Mehrheit der Schweizer Sexualpädagogen aus…
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BAG tritt Jugendschutz mit Füssen – Schädlichkeit der „Love Life“-Kampagne wissenschaftlich belegt

Im Hauptverfahren gegen die hochsexualisierte HIV-Präventionskampagne „Love Life“ haben die 35 minderjährigen Beschwerdeführer am 15. Dezember 2014 ihre Antwort auf die Stellungnahme des BAG beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die 22-seitige Rechtsschrift weist gestützt auf Expertengutachten nach, dass die Bilder der Kampagne die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr negativ beeinträchtigen können. Fachleute aus Psychologie und Psychiatrie qualifizieren die Kampagne als massiven…
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Uni Fribourg: Ehrendoktor für Judith Butler, Unterzeichnen Sie JETZT den offenen Protestbrief

Ehrendoktorat für Judith Butler – Uni Freiburg «gendert» sich ins akademische Abseits Unterzeichnen Sie JETZT unseren Protestbrief an die Leitung der Universität! Am 15. November 2014 hat die Philosophische Fakultät der Universität Freiburg i. Üe. der amerikanischen Philosophin und Homo-Aktivistin Judith Butler einen Ehrendoktortitel verliehen. Mit dieser Auszeichnung für die derzeit wichtigste Vertreterin der Gender-Ideologie hat sich die Philosophische Fakultät…
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Bundesverwaltungsgericht prüft Massnahmen gegen obszöne BAG-Kampagne

Die 35 Kinder und Jugendliche, deren Gesuch zur sofortigen Beendigung der üblen HIV-„Präventionskampagne“ „Love Life – bereue nichts“ vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 12. August 2014 abgelehnt worden war, haben am 15. September Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gegen diesen Entscheid eingereicht HLI unterstützt diese Beschwerde vollumfänglich. Das BVGer prüft inzwischen vorsorgliche Massnahmen zum Stopp der kontraproduktiven Kampagne. Gleichzeitig haben…
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HLI beteiligt sich an Beschwerde gegen BAG-Kampagne Love Life

35 Kinder und Jugendliche und ihre Eltern haben am 22. Juli 2014 mit Unterstützung der Stiftung Zukunft CH und weiterer Organisationen (Christians for Truth, EDU Schweiz, Human Life International (HLI) Schweiz, Jugend und Familie, Schweizerische Stiftung für die Familie SSF) beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein Gesuch gegen die aktuelle Anti-Aids-Kampagne „Love Life – Bereue nichts“ eingereicht. Sie verlangen, dass…
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HLI-Schweiz veranlasst die Überprüfung aller IVF-Kliniken wegen Unstimmigkeiten in den Statistiken über die assistierte Fortpflanzungsmedizin

Die Organisation HLI-Schweiz hat bei den Statistiken über die Fortpflanzungsmedizin Unstimmigkeiten festgestellt. Nach den Zahlen des Bundesamtes für Statistik und der Organisation FIVNAT gab es 2012 Kliniken oder Praxen, die mehr als die gesetzlich erlaubten maximal drei Embryonen transferierten. Gemäss Art. 37 Abs. g sowie Art. 17 Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) wird eine vorsätzliche Übertetung dieser Bestimmung mit Haft…
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Bedenkliche Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission zur Fortpflanzungsmedizin

Die Nationale Ethikkommission (NEK) hat heute zu aktuellen Fragen der Fortpflanzungsmedizin Stellung genommen. Sie befürwortet mehrheitlich die Eizellenspende, die Samenspende für lesbische Paare sowie Alleinstehende und sogar die Leihmutterschaft. HLI-Schweiz ist bestürzt über diese Empfehlungen und lehnt jede Lockerung unserer Verfassung und der Gesetze ab. Offensichtlich dominiert bei der NEK die utilitaristische Ethik, wonach sich praktisch alles rechtfertigen lässt, was…
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